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Für staatliche Daseinsvorsorge und gegen Aktionismus beim Klimaschutz

Erstellt von retep11 am Dienstag 17. August 2010 18f7

Ich kann mich den Beschlüssen der 12. VMEG-Delegiertenversammlung in „Das Grundstück“, Journal des VDGN, Heft 7-2010 19. Jahrgang, S. 03 ff anschließen und möchte daher einen Teil wörtlich hier darstellen.

Die 12. Ordentliche Delegiertenversammlung des VMEG faßte folgende Beschlüsse zur inhaltlichen Ausrichtung der Tätigkeit des Vereins:

Daseinsvorsorge erhalten und wiederherstellen

Der VMEG fordert die Erhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge als Teil der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung.

Der Privatisierung des öffentlichen Eigentums muß ein Ende gesetzt werden. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören unter öffentliche Kontrolle.

Der Zugang zu Trinkwasser, die Versorgung mit Energie, die Abwasserentsorgung und die Müllbeseitigung müssen für jeden Bürger zuverlässig, zu erschwinglichen Preisen und mit hohem Standard möglich sein.

Die Erreichbarkeit auf Schiene und Straße muß gewährleistet werden.

Der flächendeckende und ungehinderte Zugang zu Bildung, Postzustellung und Kommunikation, Gesundheitswesen und Pflege im Alter müssen für jeden gesichert sein.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muß weiterhin vom Solidargedanken getragen sein und durch die Allgemeinheit finanziert bleiben.

Sie darf nicht dem Profitstreben global operierender Konzerne unterworfen und damit der öffentlichen Kontrolle und Mitentscheidung entzogen werden.

Der VMEG fordert vom Bund und den Ländern, ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet endlich wieder nachzukommen und sich dem von der Europäischen Union per Gesetz betriebenen Liberalisierungszwang zuwidersetzen.

Schluß mit dem Aktionismus in der Gesetzgebung zum Klimaschutz

Der VMEG fordert eine umgehende Abkehr von jeglichem realitätsfremden Aktio-nismus in der Politik und bei der Gesetzgebung zum Klimaschutz.

Schluß mit einer wissenschaftlich nicht begründeten CO2-Diskussion!

Die Nutzung fossiler und anderer Energieressourcen hat in einer effektiven und effizienten Art und Weise zu erfolgen.

Staatliche Regelungen zum Klimaschutz dürfen nicht zu weiteren, unwägbaren und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen insbesondere bei Eigentümern selbstgenutzten Wohnraumes führen.

Rechtliche Regelungen zu energetischen Sanierungsmaßnahmen sind so zu gestalten, daß jedem Betroffenen die An und Weise der Umsetzung individuell überlassen bleibt – diese müssen sozialverträglich, planbar, wirtschaftlich rentabel und vor allem technologieoffen sein.

Staatlicherseits geforderte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind mit entsprechenden Förderprogrammen zu begleiten.“

VMEG: Verein Märkischer Eigenheim- und Grundstücksbesitzer
Mitgliederzahl: 27.050 (in den vergangenen 2 Jahren Zuwachs von 6 %)

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