Soziale Marktwirtschaft

Das Grundgesetz lässt eine soziale Marktwirtschaft zu und ermöglicht Veränderungen, zum Beispiel die Verbesserung im sozialen Bereich.
GG Art. 20. Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, er verbietet ein liberalistisches Wirtschaftssystem mit ungehemmtem Gewinnstreben und ohne soziale Beschränkungen.
GG Art. 14 Abs. 2: Sozialbindung des Eigentums, zum Wohle der Allgemeinheit ist eine Enteignung möglich, wie zum Beispiel die Vergesellschaftung - von Grund und Boden,
- Naturschätzen und
- Produktionsmitteln
unter angemessener Entschädigung.

1. Begriff und Elemente der Sozialen Marktwirtschaft

Freiheitsprinzip --> Soziale Marktwirtschaft + sozialer Ausgleich

Merkmale der sozialen Marktwirtschaft:

Privateigentum an Produktionsmitteln wird im Grundgesetz garantiert.
Einschränkungen von Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit

bei wenigen Verträgen sind gesetzl. vorgeschriebene Formvorschriften einzuhalten (Schriftform - Bürgschaft, Grundstück - Notar)
Grundsatz der Gewerbefreiheit in GewO §1, genehmigungspflichtige Gewerbe z. B. Makler GewO §§30 ff oder nach der Handwerksordnung der Meisterbrief

Marktpreisbildung bis auf wenige Erzeugnisse, z. B. Druckerzeugnisse,
Tarifautonomie der Sozialpartner Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände handeln Löhne und Arbeitsbedingungen aus,
Leistungswettbewerb, viele bis wenige Anbieter und Nachfrager. Dadurch muss sich jeder um hohe Leistung bemühen bzw. die Nachfrager können auf andere Produkte ausweichen (unvollständige Konkurrenz),
Unternehmer entscheidet jeweils in eigner Verantwortung aufgrund der Absatzerwartung.

2. Markteingriffe des Staates

Der Staat greift ein:

wenn, die freiheitliche Wirtschaftsordnung gefährdet wird,
wenn, zum Schutz des einzelnen und des Gesamtwohls Maßnahmen notwendig werden,

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
Kartellgesetz
unlauteren Wettbewerb
Patentgesetz
Gebrachsmustergesetz
Urheberrechtsgesetz

Der Staat greif auch in den Marktablauf ein, um wirtschaftliche Schwierigkeiten auszuräumen. Dies erfolgt durch:

Steuerung Angebot und Nachfrage durch Einfuhren oder Exportverbot,
Lagerung von lebensnotwenigen Waren, um Überangebote abzufangen und als Reserve,
Förderung gesamtwirtschaftlicher Interessen, zum Beispiel die Entwicklung von EDV oder Stilllegungsprämien für unrentable Produkte und Subventionen,
durch steuerliche Vorteile und Prämien kann Kapital gebildet werden,
Der Einzelne ist durch ein hohes Maß an Sozialleistung des Staates abgesichert,
Sozialleistungen, Steuervergünstigungen oder Steuerprogression dienen zur Umverteilung des Einkommens.

Freie Marktwirtschaft
Die Funktion des Marktes